BGH-Urteil zur Mieterhöhung

Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt Mit Datum vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) ausschließlich auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Dabei ist es unerheblich wie hoch die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche ist und wie hoch…

Änderung der BGH-Rechtssprechung im Hinblick auf Schönheitsreparaturen

Nach mehr als drei Jahrzehnten hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nunmehr grundlegend geändert. In seiner Entscheidung vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und die sogenannten (Quoten-)Abgeltungsklauseln in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt.…

Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Angaben zum Energieausweis machen

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor einigen Monaten einen Immobilienmakler abgemahnt, weil dieser seiner mutmaßlichen Pflicht nach § 16a Abs. 1 EnEV, Angaben zum Energieausweis in einen Immobilienanzeigen zu machen, nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Nachdem der Makler sich weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob die Umwelthilfe Klage beim Landgericht Gießen auf Unterlassung. Das LG Gießen gab…